Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

1. Staatspolitik und Rechtsordnung

Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates: 25.08.1994 (BBl 1995 I, 1120 / FF 1995 I, 1098)

Stellungnahme des Bundesrates vom 26. April 1995 (BBl III, 367 / FF III, 355)

Ausgangslage

Die am 14. Dezember 1990 eingereichte Initiative verlangt eine Präzisierung und Verbesserung des Rechtsschutzes der Betroffenen im Verfahren parlamentarischer Untersuchungskommissionen. Nachdem der Nationalrat am 19. Juni 1992 beschlossen hatte, der Initiative Folge zu geben, arbeitete die Staatspolitische Kommission eine entsprechende Vorlage aus.

Das Geschäftsverkehrsgesetz soll durch die folgenden Bestimmungen ergänzt werden:

• Verpflichtung der Puk, Personen über ihre Eigenschaft als unmittelbar Betroffene unverzüglich und formell zu informieren;
• Auskunftspersonen sind auf ihr Aussageverweigerungsrecht aufmerksam zu machen;
• Gewährung des Rechts, einen Anwalt beizuziehen;
• Unterbreitung allfälliger Vorwürfe im Wortlaut des Berichtsentwurfs;
• Gewährung einer angemessenen Frist, um sich gegen die Untersuchungsergebnisse wirksam verteidigen zu können;
• sinngemässe Wiedergabe der mündlichen oder schriftlichen Stellungnahmen der Betroffenen im Bericht.

Die Kommission stimmte im weiteren auch einem Antrag des Bundesrates zu. Danach bezeichnet der Bundesrat ein Mitglied des Kollegiums als seinen Vertreter gegenüber den Untersuchungskommissionen. Der Vertreter kann seinerseits für die Teilnahme an Befragungen und für die Akteneinsicht eine geeignete Verbindungsperson bestimmen.

Verhandlungen

Der Nationalrat stimmte der Vorlage zu. Bei den Bestimmungen über den Beizug eines Anwaltes obsiegte ein Minderheitsantrag, der die Rechte und Möglichkeiten des Anwaltes vergrösserte.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

Rückkehr zum Seitenbeginn	Home